Die EU-Kommission handelte schnell. Wenige Tage nach der versagten Zustimmung des Bundesrates zum Hinweisgeberschutzgesetz folgte die Klageeinreichung beim Gerichtshof der europäischen Union (EuGH). …
Völlig überraschend hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 10. Februar 2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz nicht zugestimmt. Die unionsgeführten Länder hatten kritisiert, dass das Gesetz zu bürokratisch …
Der Zeitplan für das Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes wird immer klarer. Am 10. Februar wird sich der Bundesrat mit dem Gesetz beschäftigen. Experten gehen davon aus, dass die Länderkammer …
Die Verabschiedung des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes rückt näher. Gestern hat der Gesetzentwurf den Rechtsausschuss des Bundestags passiert. Dabei wurden einige wichtige Änderungen eingefügt: Zum …
