Am 17. März 2023 wird der Bundestag zwei neue Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutz behandeln. Es handelt sich um die beiden Initiativen: 1. „für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie …
Die EU-Kommission handelte schnell. Wenige Tage nach der versagten Zustimmung des Bundesrates zum Hinweisgeberschutzgesetz folgte die Klageeinreichung beim Gerichtshof der europäischen Union (EuGH). …
Völlig überraschend hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 10. Februar 2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz nicht zugestimmt. Die unionsgeführten Länder hatten kritisiert, dass das Gesetz zu bürokratisch …
Der Zeitplan für das Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes wird immer klarer. Am 10. Februar wird sich der Bundesrat mit dem Gesetz beschäftigen. Experten gehen davon aus, dass die Länderkammer …